Lizenzerwerb in der Türkei

Lizenzerwerb in der Türkei

Für die Tätigkeiten in der türkischen Energieversorgungswirtschaft (die Stromerzeugung, Verteilung sowie der Transport) müssen die Teilnehmer bei der zuständigen Regulierungsbehörde (EPDK) entsprechende Lizenzen beantragen.

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Erneuerbare Energien

Fürderung erneuerbare Energien

Die Stromerzeugung aus erneuerbare Energien werden in der Türkei staatlich durch die garantierten Einspeisevergütungen gefördert. Die Höhe der Einspeisevergütung unterscheidet sich nach der eingesetzten Energiequelle sowie nach der für den Bau der Anlage benutzten Equipments.

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Investieren in den Strommarkt

Türkischer Strommarkt

Der türkische Energiemarkt bietet zahlreiche Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen. Die Regierung schätzt das Investitionsvolumen in den nächsten 10 Jahren auf ca. 130 Milliarden Dollar.

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Neue gesetzliche Regelungen zum Jahreswechsel 2010-2011

Das neue EE-Gesetz (Gesetz Nr. 6094)

Wichtiger Hinweis: Das Gesetz  Nr.6094 wurde mit dem Gesetz Nr.6446 vom 14.03.2013 teilweise geändert! Insbesondere wurde die Grenze für lizenfreie Stromproduktion von 500kWh auf 1MW angehoben.

Kurz vor Jahresende hat das türkische Parlament noch geschafft, das Erneuerbare Energien-Gesetz zu novellieren, das zum 08.01.2011 in Kraft getreten ist (Gesetz Nr.6094).

Über das neue Gesetz wurde in den letzten Jahren kontrovers debattiert. Kernpunkt der Diskussionen war unter anderem die Höhe der Einspeisevergütung für Stromerzeuger. Durch die Vertreter der Energiewirtschaft wurde unter anderem vorgebracht, dass mit den vorgesehenen Tarifen ein wirtschaftlicher Anlagenbetrieb nicht möglich ist und deshalb viele Investitionen ausbleiben werden. Die Regierung wollte dagegen höhere Vergütungssätze vermeiden, weil durch eine hohe Einspeisevergütung letztlich ausländische Technologien auf Kosten der Verbraucher gefördert werden. Letzten Endes hat das Parlament einen Mittelweg gefunden und sich für eine unter den Erwartungen liegende Grundvergütung mit einer Bonusvergütung für „Made in Turkey“ entschieden.

Neu im neuen EE-Gesetz ist insbesondere, dass für unterschiedliche Energiequellen verschiedene Vergütungssätze vorgesehen werden. Während das bisherige EE-Gesetz eine einheitliche Vergütung in Höhe von max. 5,5 Eurocent/kWh vorsah, differenziert die neue Regelung zwischen den einzelnen Energiequellen.

Die neuen Einspeisetarife gelten zehn Jahre lang für Anlagen, die bis zum 31.12.2015 in Betrieb genommen werden. Neben dieser Grundvergütung erhalten die Anlagenbetreiber fünf Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage eine Bonus-Vergütung für Anlagenkomponenten „Made in Turkey“ als sog. Local-Content-Förderung.

Die Zusatzförderung variiert je nach Energiequelle und Anlagenkomponenten zwischen 0,4 und 3,5 US-Dollarcent/kWh pro Komponente. Sofern die Anlage aus mehreren inländischen Teilkomponenten besteht, erhöht sich die Zusatzförderung entsprechend. So kann beispielsweise bei einer Windkraftanlage eine Zusatzförderung bis zu 3,7 Dollarcent/kWh erreicht werden, wenn die Anlage zu 100% aus inländischen Bauteilen zusammengesetzt ist.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die neuen Vergütungssätze.

Energiequelle

Grundvergütung

US-Dollarcent/kWh

Max. Bonus-Vergütung US-Dollarcent/kWh

Wasserkraft

7,3

2,3

Windenergie

7,3

3,7

Geothermie

10,5

2,7

Bioenergie

13,3

5,6

Sonnenenergie

13,3

6,7 bzw. 9,6

Das EE-Gesetz begrenzt die Gesamtkapazität der bis zum 31.12.2013 zu installierenden Sonnenenergieanlagen auf 600MW.

Wenig erfreulich für die Naturschutzfreunde ist die neue Regelung in § 8 EE-Gesetz, wonach erneuerbare Energieanlagen durch entsprechende Genehmigungen auch in Natur- und Landschaftschutzgebieten, Nationalparks, Waldgebieten sowie Wasserschutzgebieten künftig leichter installiert werden können. Denn in der Vergangenheit scheiterten mehrere Wasserkraftprojekte an diesen gesetzlichen Naturschutzvorschriften.

Wieweit die neue Regelung ein Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgericht standhalten wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen und führt daher unter den Marktteilnehmern für Rechtsunsicherheit.

Lizenzfreier Betrieb für Kleinanlagen bis 500 kWh

Eine weitere Neuerung zum Jahreswechsel stellt die am 03.12.2010 in Kraft getretene „Durchführungsverordnung zur Lizenzfreien Stromerzeugung im Strommarkt“ (Elektrik Piyasasında Lisanssız Elektrik Üretimine İlişkin Yönetmelik) dar.

Nach dieser Verordnung können sowohl natürliche als auch juristische Personen für den Eigenverbrauch lizenzfrei Strom erzeugen und den überschüssigen Strom an die Stromversorgungsunternehmen einspeisen.  Eine Verpflichtung zur Gründung eines Unternehmens - auf dem Gebiet der Stromerzeugung - sowie die Beantragung einer Erzeugerlizenz entfällt, sofern der Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Anlagen) für den Eigenverbrauch erzeugt wird.

Die neue Verordnung sieht in § 14 Abs.8 für aus inländischen Komponenten zusammengesetzte Produktionsanlagen  eine besondere Subventionierung vor. Sofern die Produktionsanlage aus inländischen Bauteilen  (mindestens  75%)  zusammengebaut ist, wird der überschüssig erzeugte Strom zu einem höheren Strompreis abgenommen. Der Anlagenbetreiber kann den nicht verbrauchten Strom  statt zum Privatkundentarif zum wesentlich höheren Großhandelspreis einspeisen und hierdurch die Anlageninvestitionen wesentlich schneller amortisieren.

Durch die vorgesehene Subventionierung will die Regierung die Auslandprodukte durch Inlandsprodukte substituieren und  die Nachfrage nach türkischen Produkten steigern und hierdurch die Produktivität sowie Forschung und Entwicklung der türkischen Unternehmen auf dem Sektor der erneuerbaren Energien fördern. Dies soll nicht nur der türkischen Wirtschaft zur Gute kommen sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Unternehmen auf dem Weltmarkt sichern.

Die neue Verordnung wird in absehbarer Zeit die Nachfrage und Investitionen in Kleinanlagen bis 500 kW erheblich steigern, da viele kleine und mittelständische Unternehmen dazu übergehen werden, den Strom aus der Eigenproduktion zu beziehen. Aber auch für viele Privathaushalte lohnt sich der Einstieg in Eigenproduktion zumal die Investitionskosten für Kleinanlagen überschaubar sind. Der stetig steigende Strompreis dürfte ein weiteres Argument für die Eigenstromerzeugung sein.

Obwohl die neue Durchführungsverordnung zu begrüßen ist, werden durch sie nicht alle Fragen klar beantwortet bzw. nur unzureichend geregelt. Dies betrifft insbesondere die wichtige Frage, wie mit dem von natürlichen Personen überschüssig produziertem Strom zu verfahren ist.

Gemäß § 14 Abs.4 der Verordnung erhalten natürliche Personen, die aus erneuerbaren Energiequellen und KWK-Anlagen Strom produzieren, für den in das Stromnetz eingespeisten überschüssigen Strom keine Zahlungen. Dagegen regelt das EE-Gesetz in § 6/A ausdrücklich, dass sowohl natürliche als auch juristische Personen von den gesetzlichen Einspeisevergütungen (gemäß Anlage I zum EE-Gesetz) profitieren können. Man wird daher die Verordnung Gesetzeskonform auslegen und annehmen müssen, dass die Privathaushalte keine direkten Zahlungen erhalten sondern die eingespeiste Überproduktion mit dem vom Stromanbieter erhaltenen Strom verrechnet wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Eigenproduktion irgendwann den Eigenverbrauch nicht deckt und der Privatmann tatsächlich seinen Bedarf aus dem Netz bezieht. Scheinbar mutet die Verordnung den Privathaushalten eine Überproduktion nicht zu bzw. sie will es vermeiden.

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